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| KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 23.04.1996 - VIII R 30/93
Kapitalertragsteuer - Steuerschuldner
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04
Bei einer negativen Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils grundsätzlich der volle Wert des Anspruchs maßgeblich, dessen sich der Gegner berühmt (BGH NJW 1997, 680;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage"). - BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98
Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer …
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04
Daneben sind auch etwaige schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten maßgeblich (BGH, NJW 1999, 3049;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., Anh § 3 Rdn. 24). - BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 12/99
Zulassung eines Rechtsanwalts, der als IM des MfS der ehemaligen DDR tätig war
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04
Dies richtet sich in erster Linie nach dem Aufwand und den Kosten, die die Erfüllung des Anspruchs für den Auskunftspflichtigen erfordert (BGH NJW 2000, 3074; NJW-RR 2001, 569;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rdn. 16 "Auskunft").
- OLG Karlsruhe, 07.10.2002 - 9 W 38/02
Streitwert einer Nebenintervention
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04
Der Wert eines Auskunftsanspruchs, der - wie hier - als Hilfsanspruch eines Schadenersatzanspruchs geltend gemacht wird, ist nach allgemeiner Auffassung regelmäßig mit einem Bruchteil des Wertes des Schadenersatzfeststellungsanspruchs zu bemessen (vgl. OLG Brandenburg JurBüro 2003, 83; OLG Düsseldorf MDR 2003, 2036; OLG Koblenz JurBüro 2002, 310;… Baumbach/Hartmann a.a.O. Anh § 3 Rdn. 54;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 49 Rdn. 36;… Zöller/Herget, a.a.0., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage"). - BGH, 27.09.2000 - IV ZB 6/00
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04
Dies richtet sich in erster Linie nach dem Aufwand und den Kosten, die die Erfüllung des Anspruchs für den Auskunftspflichtigen erfordert (BGH NJW 2000, 3074; NJW-RR 2001, 569;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rdn. 16 "Auskunft"). - OLG Koblenz, 06.03.2002 - 5 W 100/02
Streitwert: Negative Feststellungs- und Löschungsklage
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 5 W 95/04
Der Wert eines Auskunftsanspruchs, der - wie hier - als Hilfsanspruch eines Schadenersatzanspruchs geltend gemacht wird, ist nach allgemeiner Auffassung regelmäßig mit einem Bruchteil des Wertes des Schadenersatzfeststellungsanspruchs zu bemessen (vgl. OLG Brandenburg JurBüro 2003, 83; OLG Düsseldorf MDR 2003, 2036; OLG Koblenz JurBüro 2002, 310;… Baumbach/Hartmann a.a.O. Anh § 3 Rdn. 54;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 49 Rdn. 36;… Zöller/Herget, a.a.0., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage").